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D1: Änderung Landeswahlordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenkonferenz & Landeswahlversammlung LTW21 - 31.10.2020
Tagesordnungspunkt:1.10. Abstimmung über Dringlichkeitsanträge
Antragsteller*in:Niklas Nienaß
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Angelegt:31.10.2020, 06:43

Antragstext

Die LDK möge beschließen, die Landeswahlordnung um einen § 6b Digitale Wahlen zu
ergänzen.

Formulierung:

§ 6b Digitale Wahlen

Wahlen können in Ausnahmefällen digital durchgeführt werden, sofern sie:

  1. Mit geltendem Recht vereinbar sind
  1. Im Rahmen einer digitalen Versammlung (LDK, KMV, etc.) stattfinden
  1. Die Grundsätze einer geheimen, gleichen, freien und allgemeinen Wahl
    einhalten und
  1. Sichergestellt ist, dass auch Wahlberechtigte, die bei einer Onlinewahl
    nicht teilnehmen können oder wollen, die Möglichkeit bekommen, ihre Stimme
    abzugeben.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit erfolgt in der Sitzung

Die Zulassung zur Behandlung vorausgesetzt, erfolgt die inhaltliche Begründung in der Sitzung.

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Änderungsanträge

keine

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